Ende der Vorfälligkeitsentschädigung

In seinem Urteil vomEnde 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, hat der Bundesgerichtshof entgegen der weitaus überwiegenden Auffassung in der aktuellen Instanz Rechtsprechung sowie entgegen der auch vom Bundesgerichtshof selbst anerkannten, jahrzehntelangen Praxis entschieden, dass einem Kreditinstitut bei bankseitiger Kündigung infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers neben dem Verzugsschaden kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung mehr zusteht.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof ausweislich seiner Pressemitteilung aus, sowohl aus Sinn und Zweck der Norm des § 497 I BGB als auch deren Gesetzgebungsgeschichte ergebe sich, dass § 497 I BGB eine spezialgesetzliche Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten darstelle, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind mit der Folge, dass derDarlehensgeber bei einer solchen Kündigung lediglich seinen Verzugsschaden und nichtauch eineVorfälligkeitsentschädigung verlangen kann.

 

 

Zum Rechtsmißbrauch- und Verwirkungseinwand in Widerrufsfällen

ln seiner Entscheidung vom 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15, hat der Bundesgerichtshof zunächst festgehalten, dass sowohl der Rechtsmißbrauch als auch der Verwirkungseinwand im Ergebnis des in § 242 BGB verankerten Prinzips von Treu und Glauben auch in Widerrufsfällen Anwendung findet und auch in diesen Fällen die Rechte des widerrufenden Darlehensnehmers begrenzen kann.

 

 

Kündigung von Bausparverträgen

Am 21 .02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Gerichtsurteilen, Az. XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16, die in Literatur und Rechtsprechung hoch umstrittene Frage, ob Bausparverträge 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife gem. § 489 I Nr. 2 BGB gekündigt werden können, zugunsten der Bausparkassen entschieden. Anders als die Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die allgemeinen Vorschriften des Darlehensrechts und insbesondere die Kündigungsvorschrift des § 489 I Nr. 2 BGB auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin sowie auf den Bausparvertrag in seiner Ansparphase Anwendung finden.

Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen

Sowohl des OLG Koblenz als auch das OLG Frankfurt am Main haben sich im Anschluss an das OLG Hamm in zwei Entscheidungen gegen die beiden Urteile des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/14, sowie vom 30 .03.2016, Az. 9U171/15, gestellt und die Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife für wirksam erachtet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2016, Az. 8 U 11/16, sowie OLG Frankfurt/Main vom 17.08.2016, Az. 19 U3/16). Es ist insofern weiterhin die differenzierte Rechtsprechung der einzelnen Obergerichte zu berücksichtigen und eine grundsätzliche Entscheidung des BGH in diesen Angelegenheiten zu erwarten.

 

 

Verwirkung bei abgelösten Darlehen, mangelndes Feststellungsinteresse etc.

ln seiner Entscheidung vom 14.03.2017, Az. XI ZR 442/16, wiederholt der Bundesgerichtshof die von ihm in seiner Entscheidung vom 21 .02.2017, Az. XI ZR467/15, geäußerte Rechtsauffassung, wonach ein Verbraucher, der seinen Darlehensvertrag widerruft, kein Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Rückabwicklungsverhältnisses hat. Vielmehr müsste der seinen Darlehensvertrag widerrufende Verbraucher vorrangig sowohl hinsichtlich der Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung als auch hinsichtlich der Geltendmachung des Nutzungsersatzes Leistungsklage erheben (vgl. BGH Urteil vom 24.01.2017, Az. XIZR 183/15).

Nutzungsersatz nach Widerruf nur in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über jeweiligen Basiszinssatz

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2016, Az. 17 U 77/15, entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines widerrufenden Realkreditvertrages die von der Rechtsprechung von anderen Fallgruppen aufgestellte tatsächliche Vermutung nicht gilt, wonach der Darlehensgeber aus den an ihn geleisteten Zahlungen Nutzungen in Höhe des allgemeinen Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 I S. 2 BGB gezogen hat. Vielmehr ist für Immobiliendarlehensverträge der von § 479 I S. 2 BGB a.F. (aktuell § 503 II BGB) auf 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz abgesenkte Verzugszins als Maßstab bei der Bemessung der von dem Kreditgeber gezogenen Nutzung heranzuziehen.

Kenntnis von Kick-back-Zahlungen

ln seiner Entscheidung vom 15.03.2016, Az. XI ZR 122/14, führt der Bundesgerichtshof aus, die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach von einer Kenntnis des Kapitalanlegers gem. § 199 I Nr. 2 BGB hinsichtlich an die Bank geflossener Provision nicht ausgegangen werden könne, wenn der Anleger behauptet, er habe "nur angenommen" oder "sich gedacht", dass die beklagte Bank eine Provision erhält, unterliege keinem durchgreifenden Rechts- oder Verfahrensfehler. Vielmehr müsse bei einer solchen Aussage des Kapitalanlegers die Bank darlegen und auch beweisen, dass der Kapitalanleger "aus anderen Quellen" tatsächlich Kenntnis vom generellen Provisionsinteresse der Bank erlangt hat.

 

Widerruf von Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az. VII I ZR 146/15, zunächst fest, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen bleibt, ob und aus welchen Gründen er bei einem Fernabsatzgeschäft innerhalb der ihm per Gesetz eingeräumten Frist von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Sodann führt der Bundesgerichtshof aus, dass vor diesem Hintergrund die Ausübung des Widerrufsrechts nicht durch den Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der unzulässigen Rechtsausübung i.S. v. § 242 BGB eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, vielmehr kämen diese Einwände nur ganz ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers -etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers- in Betracht.

Bundesgerichtshof zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen beim Erwerb von Wertpapieren

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des § 37a WpHG unterliegen.

 

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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

 

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

 

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